Abgeschaffte Mietvertragsvergebührung ab 11.11.2017 für Mietwohnungen

Die Änderung des Gebührengesetzes wurde am 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und veröffentlicht. Mietverträge über Wohnräume, die ab dem 11.11.2017 abgeschlossen werden, sind von der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz generell befreit. Bis zu diesem Tag abgeschlossene Mietverträge sind unverändert gebührenpflichtig.

Unter "Wohnräumen" sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind).

Unter die Befreiung fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch der mietvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam (das heißt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. 

Für die Anmietung von Geschäftsflächen, Büros bzw. Parkplätzen muss weiterhin eine Vergebührung berücksichtigt und an das Finanzamt abgeführt werden.